Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Teilnahme an der Rückwärtsauktion "Kaufdown".

Die Süddeutsche Zeitung GmbH betreibt im Internet unter www.kaufdown.de eine online Plattform. Verbundene Unternehmen der Süddeutsche Zeitung GmbH (nachfolgend “Betreiber”), wie etwa die Süddeutsche Zeitung GmbH (nachfolgend "SZ") oder die Südwest Media Network GmbH (nachfolgende SMN) bieten auf dieser Plattform Produkte und Dienstleistungen im Wege einer Rückwärtsauktion und/oder „Sofortkauf“-Möglichkeit an.

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Rahmen der Verkaufsprozesse unter www.kaufdown.de und der Nutzung der Plattform.

Der Betreiber stellt die technische Plattform für seine verbundenen Unternehmen und die Kunden zur Verfügung. Vertragspartner des Kunden (Erstbietender im Rahmen eines Rückwärtsauktionsangebots und/oder Käufer im Wege des Sofortkaufs) ist das jeweilig im Angebot genannte verbundene Unternehmen des Betreibers (nachfolgend "Anbieter"). Die Daten der Anbieter sind auf der Plattform abrufbar. Die Teilnahme setzt die Registrierung als Nutzer bei der Plattform voraus.

Allgemeine Informationspflichten:

• Die Identität und Anschrift des Betreibers der Online-Plattform findet der Kunde in Ziffer 9 dieser AGB.
• Die Identität und Anschrift des jeweiligen Anbieters findet der Käufer beim jeweiligen Angebot.
• Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Leistungen, erfährt der registrierte Nutzer direkt im Bieterprozess (vor Betätigen des Buttons „Bieten“).
• Unter Ziffer 5 dieser AGB sind die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster- Widerrufsformular auffindbar.
• Weitere Informationen finden Sie in den FAQs.

Voraussetzung für die Teilnahme an Rückwärtsauktionen oder Sofortkauf ist die (kostenlose) Registrierung als Nutzer. Die Registrierung erfolgt entsprechend den auf der Plattform vorgegebenen Schritten nach Annahme dieser AGB. Mit der Registrierung kommt der Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Berechtigt zur Teilnahme sind natürliche Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind und juristische Personen mit Sitz in Deutschland. Minderjährige, d.h. Personen unter 18 Jahren, sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Die Benutzerangaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben durch Mitteilung an den Betreiber (s. Ziffer 6) unverzüglich zu korrigieren. Bei der Registrierung gibt der Nutzer seine (gültige) E-Mail-Adresse an und wählt ein Passwort. Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und es sorgfältig gegen Zugriff Dritter zu sichern. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass nicht Dritte sein Passwort in Verbindung mit der angegebenen E-Mail-Adresse verwenden. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. 

Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform. Der Betreiber ist berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen oder einen registrierten Nutzer nach eigenem Ermessen von der Teilnahme an der Rückwärtsauktion und/oder Sofortkauf auszuschließen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ein Nutzer nicht an gesetzliche Vorschriften hält, Rechte Dritter und/oder diese AGB verletzt und/oder der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse daran hat, die Anbieter und/oder andere Teilnehmer der Plattform vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen.

Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse oder durch gezielte Einschaltung eines Dritten ist verboten. Der Verlauf einer Auktion darf nicht manipuliert werden. Es ist insbesondere untersagt, Techniken, Geräte, Software, Mechanismen, Systeme oder Scripts einzusetzen, welche die Funktionsweise der Plattform beeinträchtigen könnten. Nutzer dürfen ferner keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Plattform zur Folge haben. Nutzer dürfen des Weiteren keine Inhalte blockieren, überschreiben, modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Funktion(en) der Plattform eingreifen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, dieser Bestimmung oder dieser AGB zuwiderhandelnde Nutzer nach eigenem Ermessen und ohne Abmahnung oder Angabe von Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Für daraus entstehende Schäden behält sich der Betreiber die Geltendmachung von Schadensersatz vor.

2. Leistungen des Betreibers

Der Betreiber bietet die Nutzung der Online-Plattform unter www.kaufdown.de als Dienstleistung an, auf der Produkte zum Kauf angeboten werden und registrierte Nutzer diese Produkte durch Betätigen des "Bieten"-Buttons als Erstbieter ersteigern können, oder Sofortkauf-Produkte direkt von registrierten Nutzer gekauft werden können.

Der Betreiber wird nicht Vertragspartner des Kunden; die unter Nutzung der Plattform geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Erstbieter (oder dem Käufer bei Sofortkaufen-Angeboten) zustande. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, insbesondere etwaige Gewährleistungsansprüche, bestehen allein zwischen dem Anbieter und dem Erstbieter (oder dem Käufer bei Sofortkaufen-Angeboten). Im Verhältnis zwischen Anbieter und Erstbieter/Sofortkäufer bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Dem Betreiber obliegt die Bereitstellung der technischen Plattform, die Überwachung des Bieterverfahrens, die Benachrichtigung des Erstbietenden/Sofortkäufers über den Abschluss des Kaufvertrages mit dem Anbieter. Dem Anbieter obliegt die Vereinnahmung des Kaufpreises und die Versendung eines Zertifikates an den Erstbieter/Sofortkäufers, das diesen berechtigt, den von ihm erworbenen und bezahlten Artikel/die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.

Die Zurverfügungstellung der Plattform kann für eine angemessene Zeit beschränkt werden, wenn dies in Bezug auf Kapazitätsgrenzen, die technische Sicherheit oder zur Durchführung dringender Wartungsarbeiten notwendig ist. Der Betreiber bemüht sich, Wartungsarbeiten außerhalb der aktiven Verkaufs- und Auktionszeiten durchzuführen. Die Auktionen finden in der Regel von 9 bis 22 Uhr statt, Abweichungen und Änderungen sind vorbehalten.

Jede andere Nutzung der Plattform einschließlich der Reproduktion, Bearbeitung, Verteilung oder Übertragung ist untersagt. Das Kopieren, Verwerten, Vertreiben und Publizieren der auf der Website veröffentlichten Inhalte für private oder gewerbliche Zwecke sowie die Übertragung von Informationen auf Online-Dienste ist untersagt. Der Betreiber behält sich das Recht zur Sperrung einzelner Nutzer bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vor.

Der jeweilige Anbieter kann mit dem Kunden zum Zweck der Vertragsabwicklung telefonisch, schriftlich wie auf elektronischem Wege, insbesondere in Textform per E-Mail sowie im Online-Service, Informationen und Dokumente (z.B. vertragliche Korrespondenz, Abrechnungs-/Forderungsbelege) austauschen. Dies schließt nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 UWG auch Direktwerbung in elektronischer Form mit ein. Widerspruch gegen diese Direktwerbung kann der Kunde jederzeit in Textform an den jeweiligen Anbieter richten unter Angabe des Stichwortes „Werbewiderspruch“ ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

3. Vertragsschluss zwischen Anbieter und Erstbietendem 

• bei Auktionen
  
  Die durch die Nutzung der Plattform geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen Anbieter und dem Erstbieter zustande. Die Daten des Anbieters kann der Nutzer auf der Auktionsseite abrufen (u.a. in der Produktbeschreibung).
  Bei der Rückwärtsauktion wird das jeweilige Produkt eines Anbieters zu einem Startpreis (in der Regel Ladenverkaufspreis) angeboten. Dieser Startpreis verringert sich so lange in einem technisch vorgegebenen Takt bis ein Erstbieter durch Betätigen des "Bieten-Buttons" den Kaufvertrag mit dem Anbieter schließt. Es handelt sich um die Annahme des Angebots des jeweiligen Anbieters zum Abschluss eines Kaufvertrages über das jeweilige Produkt zum im Zeitpunkt des Betätigens des "Bieten-Buttons" angezeigten Preis. Das heißt mit erstmaligem Betätigen des "Bieten-Buttons" durch einen registrierten Nutzer kommt der Vertrag rechtsverbindlich zustande. Die maximal mögliche Preisuntergrenze beträgt in der Regel 50% des Startpreises.
  Nachdem mit Betätigen des "Bieten-Buttons" der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde zustande gekommen ist, erhält der Käufer automatisch eine Kaufbestätigung eingeblendet sowie eine zusätzliche Bestätigung per E-Mail, in der er nochmals über den Vertragsabschluss mit dem Anbieter informiert und aufgefordert wird, den Artikel zu bezahlen.
  
  
• bei Sofortkauf
  
  Die auf der Plattform genannten Sofortkauf-Angebote sind keine verbindlichen Angebote des Anbieters im rechtlichen Sinne. Erst mit Betätigen des “Sofortkauf”-Buttons gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Nach erfolgreicher Abgabe des Angebots durch den Nutzer, erhält er eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (“Bestellbestätigung”). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Annahme der Bestellung erfolgt mit Versand des Verkaufszertifikats und der Bezahlung der Ware.
  
  
• Allgemein
  
  Die in den Angeboten jeweils angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Weitere Kosten fallen nur an, wenn der Nutzer individuell nach Vertragsschluss mit dem Anbieter den Versand der Ware vereinbart (Versandkosten) statt Abholung der Ware im Ladengeschäft. Zum Versand der Ware ist der Anbieter nicht verpflichtet.
  
  Für die Auktionsartikel, die über die Plattform angeboten werden, gelten ausschließlich die Angaben des jeweiligen Anbieters unter www.kaufdown.de. Zwischen Anbieter und Kunde gelten die gesetzlichen Haftungs- und Gewährleistungsrechte, soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.

4. Weiterer Ablauf nach Vertragsschluss und Abwicklung der Zahlung

Der jeweilige Preis ist zur Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss an den Anbieter fällig und kann per paypal, per SEPA Lastschrift oder per Kreditkarte (VISA, Mastercard) beglichen werden.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch den Payment Dienstleister, PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main, info@payone.com, HRB 116860.

Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung und auch nicht nach Ablauf einer weiteren vom Anbieter gesetzten Nachfrist zur Zahlung eingegangen ist, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung kann bei entsprechender Bevollmächtigung durch den Anbieter auch vom Betreiber erklärt werden. Das Rücktrittsrecht besteht auch für den Fall, dass ein Käufer nicht unter den von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten kontaktiert werden kann. Unmittelbar nach Zahlungseingang stellt der Anbieter dem Käufer ein Zertifikat aus, das als zusätzlicher Nachweis für den Vertragsschluss dient und den Käufer gegen Vorlage berechtigt, im Ladengeschäft des Händlers den gekauften und bezahlten Auktionsartikel abzuholen oder die Leistung in anderer Weise in Anspruch zu nehmen. Das Zertifikat erhält der Verkäufer elektronisch an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Die Abholung der Ware im Ladengeschäft muss bis spätestens 4 Wochen nach Kauf erfolgen, soweit auf dem Zertifikat nichts Abweichendes vermerkt ist. Danach kann die Vorrätigkeit der Ware nicht mehr gewährleistet werden. Der Anbieter hat nach Ablauf dieser Frist ein vertragliches Rücktrittsrecht, falls der Käufer nicht innerhalb dieser Frist den Artikel beim Händler abholt.

Die weitere ggf. erforderliche Abwicklung des Kaufvertrages obliegt dem Anbieter in seiner Eigenschaft als Verkäufer und Vertragspartner des Käufers. Spezielle Vereinbarungen bezüglich der Lieferung oder Selbstabholung des Artikels können nur zwischen Käufer und Verkäufer in Absprache mit dem jeweiligen Händler getroffen werden. Die Lieferung eines Artikels kann Zusatzkosten verursachen, die über den Gesamtverkaufspreis hinausgehen.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Der Erstbieter und/oder Sofortkäufer hat gegenüber dem Anbieter im Falle von Waren folgendes Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Süddeutsche Zeitung GmbH

Stichwort Kaufdown  
Hultschiner Straße 8
81677 München

E-Mail: info@kaufdown.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Anbieter der Ware, dessen Daten auf der Auktionsseite abrufbar sind zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6. Kundenservice

Technische Anfragen können auch per E-Mail versandt werden an: info@kaufdown.de. Der Kundenservice nimmt auch Abmeldungen von der Nutzung der Plattform per E-Mail entgegen. Bei produktspezifischen Fragen steht der Kundenservice des Betreibers zur Verfügung.

7. Haftung

Der Betreiber haftet im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (sog. Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Die Schadensersatzpflicht ist - abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Betreiber ausgeschlossen.

Bei Unterbrechung der Rückwärtsauktion aus technischen oder rechtlichen Gründen, Fehlfunktionen der Übertragungstechnik, des Netzes, der Server, der Software, Verlust oder Unvollständigkeit sowie Verzögerung von Angebots oder Gebotsdaten und/oder sonstigen Gründen außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers (etwa bei Fällen höherer Gewalt) ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Sonstige gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

8. Schlussbestimmungen

Die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen gelten entsprechend bei sonstigen ersteigerten Leistungen (z.B. Dienstleistungen), nicht nur bei Zustandekommen von Kaufverträgen.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB nach billigem Ermessen anzupassen. In einem solchen Fall werden den registrierten Nutzern die geänderten AGB vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht umgehend nach Erhalt der Benachrichtigungs-Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird die Nutzer in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolge und die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.

Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Betreiber/dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des jeweiligen Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist der Sitz des jeweiligen Anbieters.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden an Stelle der unwirksamen Bestimmungen andere, wirksame vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst gleich oder nahekommen. Dies gilt auch für etwaige Regelungslücken.

Keine Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren: Der Betreiber und die Anbieter sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.

9. Angaben zum Betreiber der Online-Auktionsplattform

Süddeutsche Zeitung GmbH
Stichwort Kaufdown  
Hultschiner Straße 8
81677 München

E-Mail: info@kaufdown.de

Geschäftsführung: Dr. Karl Ulrich, Dr. Christian Wegner

Registergericht: AG München, HRB 73315, USt.-Ident-Nummer: DE 811158310

Stand: 30.12.2022